Klarstellungen zu den Ausnahmen zu den Vertragsänderungen
Der EuGH erweitert die Anwendungsfälle der Safe-Haven-Klausel von lediglich Preisanpassungen auch auf andere qualitative Änderungen.
Rechtssprechung
Änderung von Konzessionen bei In-House-Vergaben – Was bedeutet das für die Praxis?
Unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt der EuGH nachträgliche Änderungen von In-House-Konzessionen, auch wenn diese In-House-Eigenschaft zu einem späteren Zeitpunkt gar nicht mehr besteht.
EuGH verschärft die Regeln für Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 9. Januar 2025 (C-578/23) die Anforderungen an die vergaberechtliche Ausnahme für Vergabeverfahren ohne Wettbewerb deutlich verschärft.
Update zu Vergaberecht und Konzessionen
Mit dem EuGH-Urteil vom 20.03.2025 werden die nationalen Gesetzgeber bei nachträglichen Änderungen von Glücksspiel-Konzessionen eingeschränkt: Diese müssen transparent, verhältnismäßig und unionskonform sein.
